§ 16 - Begnadigungsverfahren

¹In Begnadigungsverfahren dürfen die zuständigen Stellen die für eine Begnadigung erforderlichen Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeiten. ²Die Artikel 13 bis 15 und 19 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung.