§ 82 - Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange

Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht

1. bei Verschlusssachen nach § 2 Abs. 1 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 364),
2. bei Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen haben kann auf
   1. die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehung zum Bund oder zu einem anderen Land,
   2. Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit,
   3. die Kontroll-, Vollzugs- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Regulierungs-, Sparkassen, Versicherungs- und Wettbewerbsaufsichtsbehörden oder
   4. den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens,
3. bei einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegenden Datei- oder Akteninhalten,
4. bei zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnissen oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, sofern die betroffene Person nicht eingewilligt hat oder
5. soweit ein rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen besteht.