BbgDSG – LDSG Brandenburg
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§ 23 - Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht

Soweit der Tätigkeitsbericht der oder des Landesbeauftragten gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 ihren Verantwortungsbereich betrifft, nimmt die Landesregierung innerhalb von sechs Monaten gegenüber dem Landtag schriftlich Stellung.