Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 2. Mai 2018 (GVOBl. S. 162)
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Unterabschnitt 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§ 5 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 6 Verfahren bei der Löschung personenbezogener Daten
Unterabschnitt 2
Rechte der betroffenen Person
§ 8 Beschränkung der Informationspflicht
§ 9 Beschränkung der Auskunftspflicht
Unterabschnitt 3
Besondere Verarbeitungssituationen
§ 12 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 14 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§ 15 Datenverarbeitung im Beschäftigungszusammenhang
§ 16 Öffentliche Auszeichnungen
Unterabschnitt 4
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz
§ 18 Durchführung von Kontrollen
Unterabschnitt 5
Geldbußen, Strafvorschrift
§ 19 Geldbußen, Strafvorschrift
Abschnitt 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 22 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Unterabschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 23 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 24 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 25 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 26 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 28 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 30 Automatisierte Einzelentscheidung
Unterabschnitt 3
Rechte der betroffenen Person
§ 31 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 32 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 34 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 35 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 36 Anrufung der oder des Landesbeauftragten
§ 37 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder
dessen Untätigkeit
Unterabschnitt 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 39 Gemeinsam Verantwortliche
§ 40 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 42 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener
Daten
§ 43 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 44 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten
§ 45 Anhörung der oder des Landesbeauftragten
§ 46 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 47 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 48 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 49 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 50 Verfahren bei Übermittlungen
§ 51 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 53 Vertrauliche Meldung von Verstößen
Unterabschnitt 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 54 Allgemeine Voraussetzungen
§ 55 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 56 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 57 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten