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BDSG

BDSG

Diese neue Fassung des BDSG ist seit dem 25. Mai 2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar.

Teil 1 – Kapitel 1 – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 – Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2 – Begriffsbestimmungen

Teil 1 – Kapitel 2 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 – Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

§ 4 – Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Teil 1 – Kapitel 3 – Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 5 – Benennung

§ 6 – Stellung

§ 7 – Aufgaben

Teil 1 – Kapitel 4 – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 8 – Errichtung

§ 9 – Zuständigkeit

§ 10 – Unabhängigkeit

§ 11 – Ernennung und Amtszeit

§ 12 – Amtsverhältnis

§ 13 – Rechte und Pflichten

§ 14 – Aufgaben

§ 15 – Tätigkeitsbericht

§ 16 – Befugnisse

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Teil 1 – Kapitel 5 – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss

§ 17 – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

§ 18 – Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

§ 19 – Zuständigkeiten

Teil 1 – Kapitel 6 – Rechtsbehelfe

§ 20 – Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 21 – Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Teil 2 – Kapitel 1 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 22 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogender Daten

§ 23 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

§ 24 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

§ 25 – Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

§ 26 – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 27 – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 28 – Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

§ 29 – Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 30 – Verbraucherkredite

§ 31 – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsaukünften

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Teil 2 – Kapitel 2 – Rechte der betroffenen Person

§ 32 – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

§ 33 – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 34 – Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 35 – Recht auf Löschung

§ 36 – Widerspruchsrecht

§ 37 – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

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Teil 2 – Kapitel 3 – Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38 – Datenschutzbeauftragte nicht öffentlicher Stellen

§ 39 – Akkreditierung

Teil 2 – Kapitel 4 – Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

§ 40 – Aufsichtsbehörden der Länder

Teil 2 – Kapitel 5 – Sanktionen

§ 41 – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

§ 42 – Strafvorschriften

§ 43 – Bußgeldvorschriften

Teil 2 – Kapitel 6 – Rechtsbehelfe

§ 44 – Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Teil 3 - Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

§ 46 – Begriffsbestimmungen

§ 47 – Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Teil 3 - Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 48 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 49 – Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 50 – Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 51 – Einwilligung

§ 52 – Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 53 – Datengeheimnis

§ 54 – Automatisierte Einzelentscheidung

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Teil 3 - Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person

§ 55 – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 56 – Benachrichtigung betroffener Personen

§ 57 – Auskunftsrecht

§ 58 – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 59 – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 60 – Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

§ 61 – Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

§ 62 – Auftragsverarbeitung

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Teil 3 - Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 63 – Gemeinsam Verantwortliche

§ 64 – Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 65 – Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

§ 66 – Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 67 – Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 68 – Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

§ 69 – Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

§ 70 – Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 71 – Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 72 – Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 73 – Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 74 – Verfahren bei Übermittlungen

§ 75 – Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 76 – Protokollierung

§ 77 – Vertrauliche Meldung von Verstößen

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Teil 3 - Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 78 – Allgemeine Voraussetzungen

§ 79 – Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 80 – Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 81 – Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Teil 3 - Kapitel 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 82 – Gegenseitige Amtshilfe

Teil 3 - Kapitel 7 - Haftung und Sanktionen

§ 83 – Schadensersatz und Entschädigung

§ 84 – Strafvorschriften

Teil 4 - Besondere Bestimmungen

§ 85 – Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten